Achtung Meinung

Demokratie erfordert Diskussion

Eine Bundeskanzlerin, die in ihrem früheren Leben Naturwissenschaftlerin war, bringt gewisse Eigenschaften mit, die für die Analyse und die nüchterne Bewertung von Fakten von Vorteil sind. So hat Angela Merkel Deutschland einigermaßen glimpflich durch die erste Corona-Welle gesteuert. Jetzt nach einem dreiviertel Jahr der Krise und der rollenden zweiten Welle hilft die Beschäftigung mit wissenschaftlichen Modellrechnungen und Kausalitäten, die das  komplexe Zusammenspiel der menschlichen Psyche außer Acht lassen, nicht weiter. Jetzt ist auch vielleicht sogar vor allem Empathie gefragt. Diese emotionale Fähigkeit aber fehlt aus meiner Sicht vielen der derzeit aktiven PolitikerInnen; genauso wie Freude an Unterhaltung, Ablenkung, Spaß und Kultur in ihren vielfältigen Ausprägungen, möchte man fast meinen. Anders ist es nicht zu verstehen, warum welche Branchen für den zweiten Lockdown light ausgewählt worden sind.

An-Hedonismus und fehlende Empathie

Ein Hygiene-Konzept für eine Disko oder ein Popkonzert zu erstellen, ist sicher nicht einfach, aber möglich, wie einige Wissenschaftler nachgewiesen haben. Auf Abstand bei den Zuschauenden einer Theateraufführung oder eines klassischen Konzerts zu achten, ist hingegen nicht kompliziert, weil die potenziellen Besucherinnen und Besucher still auf ihrem Platz sitzen und sogar eine Maske tragen könnten. Warum so eine Veranstaltung gefährlicher sein sollte, als mit der U-Bahn oder dem Bus in die Arbeit zu fahren, leuchtet mir nicht ein. Auch die Hotels und Gaststätten hatten mit viel Aufwand und Kosten Hygienekonzepte umgesetzt, die wissenschaftlichen Standards entsprechen und größtmögliche Sicherheit bieten. Warum das auf einmal nicht mehr gelten soll, ist nicht nachvollziehbar, es sei denn, man muss davon ausgehen, dass die PolitikerInnen wenig Freude an einem gemütlichen Beisammensein haben, sofern sie nicht ihre Stammtisch-Parolen dort an den Mann respektive Frau bringen können.

Recht auf Privatsphäre

Ich halte das Argument für stichhaltig, dass sich das soziale Leben ins Private verlagert, wenn die öffentlichen und gesellschaftlichen Räume dafür geschlossen werden. Im Privaten kann und darf es aber keine staatlichen Kontrollen geben, das schreibt schon das Grundgesetz vor. Der Staat greift ohnehin nicht erst seit der Pandemie immer tiefer in die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger ein. Wenn einzelne Politiker aktuell eine Überprüfung der Wohnungen hinsichtlich der Einhaltung der Versammlungsverordnung fordern, empfinde ich das als einen Angriff auf unsere freiheitliche Grundordnung. Die vermeintlich einschränkende Bemerkung eines Ministerpräsidenten, man werde nicht im Privaten kontrollieren, aber die Polizei werde aktiv, wenn sie Hinweise aus der Bevölkerung erhalte, dass die Regeln nicht eingehalten werden, stimmt mich keineswegs zuversichtlicher.

Langfristige Strategie notwendig

Was ich grundsätzlich vermisse, ist die Diskussion über eine längerfristige Strategie im Umgang mit dem Sars-Cov2-Virus. Immerhin gibt es in der Wissenschaftsgemeinde mittlerweile unterschiedliche Ansätze, wie man der Pandemie und der Gefahr durch Covid19 begegnen soll. Macht es mehr Sinn, die Risikogruppe zu schützen oder allgemein die Verbreitung innerhalb der Bevölkerung zu verhindern? Es ist schade, dass sich die Politik bisher nicht getraut hat, andere Ansätze wie das in Schweden praktizierte Modell offen zu diskutieren. Das Parlament wäre dafür sicher ein geeigneter Ort. Unabhängig von der persönlichen Überzeugung der Regierenden gehört es zu ihrer Aufgabe, denen, die sie gewählt haben, zu vermitteln, wie die Pandemie in den Griff zu bekommen ist oder, wenn das nicht möglich ist, wie wir damit zu leben lernen können. Denn es ist ja nicht die erste und einzige Krankheit, die die Menschen mit dem Tode bedroht und nicht ‚ausgerottet‘ werden kann. Der Hinweis auf einen möglichen Impfstoff greift mir zu kurz. Erstens wissen wir nicht, ob einer der Impfstoffe in Erprobung die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann; zweitens wissen wir nicht, ob dadurch eine langfristige Immunisierung möglich ist oder ähnlich einer Grippeimpfung dieser relative Schutz regelmäßig wiederholt werden muss.

Leben lernen mit Sars-CoV2

Geld allein löst all diese Probleme nicht. Ganz im Gegenteil: die aufgenommenen Schulden fördern nur den Generationenkonflikt. Denn die, die diese Schulden einmal zurückzahlen müssen, sind genau diejenigen, die sich ihrer Vergnügungen, ihres sozialen Lebens aber auch ihrer Zukunftsaussichten durch die Beschränkungen im Rahmen des Lockdowns beraubt sehen.

Tägliches Entscheiden über Leben und Tod

Noch ein Wort zu dem Argument, dass dieser Lockdown light notwendig ist, weil wir die ärztliche Versorgung sonst nicht sicherstellen können. Das Gesundheitssystem in Deutschland hat seine Leistungsfähigkeit während der ersten Welle bewiesen. Die Schwachstelle liegt weniger in der Ausrüstung und Technik oder den fehlenden Mitteln, sondern bei der mangelnden Attraktivität der Pflegeberufe. Mit wohlfeilem Applaus und weiteren Regulierungen kann man daran kaum etwas ändern. Auch die Anhebung der Löhne ist zwar wichtig, erreicht aber oft die Mitarbeitenden nicht, da zumindest in der Altenpflege der Grad der gewerkschaftlichen Organisation und damit flächendeckender Tarifverträge gering ist. Auch hier bedarf es einer langfristigen Strategie. Was mich an dem Argument, es dürfe nicht an der Krankenhaustür über Leben und Tod entschieden werden, ein wenig stört, ist die Scheinheiligkeit, die ich dabei empfinde. Denn letztlich entscheiden wir mit unserem Handeln tagtäglich über Leben und Tod, nur bekommen wir es in der Regel nicht mit. Je nach dem in welchem Kontext oder ordnungspolitischen Rahmen ich mich bewege, kann ich meine Verantwortung gegenüber dem Leben bzw. Sterben von anderen ausblenden. Wir haben zwar ein deutlich besseres Krankenkassensystem als in vielen anderen Ländern, aber auch bei uns besteht eine Zwei-Klassen-Medizin, die für manchen Patienten der gesetzlichen Krankenkassen den Tod bedeuten kann, während ein ähnlich gelagerten Fall mit privater Absicherung durchaus noch behandelt vielleicht sogar geheilt wird. Wenn ich meinen Blick auf Deutschland fokussiere, obwohl wir uns ja meist als glühende Europäer geben, akzeptiere ich den Tod durch Covid19 bei unseren Nachbarn Frankreich, Tschechien oder in Spanien und Italien. Die komplexe Kausalitätskette der fehlenden Touristen in beliebten Reiseländern, an dessen Ende Hunger und Tod stehen dürften, will ich gar nicht erst aufdröseln. Aber in diesem Fall ist das Ereignis weit genug von uns weg, solange die Betroffenen nicht als Flüchtlinge ihren Weg nach Europa suchen.

Auch in der Krise lebt die Demokratie von Diskussion und unterschiedlichen Meinungen

Dieser kleine Aufriss zeigt, wie schwierig die Lage ist. Einfache Lösungen gibt es nicht, das ist mir klar, aber das enthebt einem nicht der Verantwortung genau darüber zu diskutieren, streiten und um die richtigen Antworten zu ringen.